Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Thema Fair im Netz Gemeinsam gegen Hasskriminalität im Netz – Wo stehen wir?

Die Verbreitung von Hasskriminalität wird zu einer immer größeren Gefahr für die demokratische Streitkultur im Netz. Über effektive Maßnahmen zur Bekämpfung strafbarer Hassbotschaften diskutieren am 26. September Bundesminister Heiko Maas und EU-Kommissarin Vera Jourová auf einer Konferenz im BMJV gemeinsam mit Wissenschaftlern und Vertretern führender Unternehmen.

Gemeinsam gegen Hasskriminalität im Netz Foto: photothek.de

„Beleidigungen, Drohungen, Volksverhetzung und Gewaltaufrufe sind zu einer Gefahr für die demokratische Streitkultur und den inneren Frieden geworden" so Heiko Maas in seiner Eröffnungsrede. „Ich habe deshalb im September letzten Jahres gemeinsam mit Akteuren der Digitalwirtschaft und der Zivilgesellschaft eine ‚Task Force‘ gegen illegale Hasskommentare im Internet eingerichtet“, so Maas weiter. „Unternehmen, die mit ihren sozialen Netzwerken viel Geld verdienen, trifft eine gesellschaftliche Verpflichtung: Kein Unternehmen sollte zulassen, dass seine Dienste zur Verbreitung von strafbarem Hass, Rassismus, Antisemitismus oder islamistischen Terrorphantasien missbraucht werden.

Im Dezember hatte sich die Task Force daher darauf geeinigt, dass strafbare Inhalte künftig schneller aus dem Netz entfernt werden sollen. Bereits hier betonte der Bundesjustizminister: „Mit der bloßen Ankündigung ist es hier aber nicht getan.“ In der Task Force habe man sich deshalb mit den beteiligten Internet-Diensteanbietern auf konkrete Maßnahmen verständigt, um Hasskriminalität wirksam zu bekämpfen.

Erste Zwischenergebnisse zu vereinbarten Maßnahmen

Erste Zahlen zur Umsetzung dieser vereinbarten Maßnahmen lieferte nun eine Untersuchung von jugendschutz.net. In einem vom BMJV und BMFSFJ finanzierten Monitoring-Projekt recherchierte jugendschutz.net die Reaktionszeiten der Plattformen bei der Meldung rechtswidriger Hassinhalte sowie die Gestaltung der Beschwerdeoptionen. Das gemeinsame Projekt hat erstmals eine systematische themenspezifische Auswertung der Meldemechanismen der reichweitenstärksten Plattformen ermöglicht.

Die Ergebnisse zeigen: Strafbare Inhalte werden häufiger gelöscht und es wird schneller gelöscht als noch im Frühjahr. Besonders dann, wenn jugendschutz.net sich direkt als Institution an die Anbieter wendet. „Aber, so Heiko Maas, insgesamt werden strafbare Inhalte noch immer viel zu wenig und viel zu langsam gelöscht. Das größte Problem liegt darin, dass die Beschwerden von Nutzerinnen und Nutzern nicht ernstgenommen werden.“
Er und Familienministerin Manuela Schwesig fordern daher von den Social-Media-Plattformen eine konsequente und schnelle Entfernung rechtswidriger Hass-Postings.

Das Zwischenfazit fällt daher zwiespältig aus: „Die zahlreichen Gespräche mit den Unternehmen haben sich gelohnt. Die Lage ist besser geworden, aber sie ist noch lange nicht gut. Wir müssen den Druck auf die Unternehmen aufrechterhalten. Der Monitoring-Prozess von jugendschutz.net läuft noch bis März nächsten Jahres. Ich erwarte, dass es bis dahin weitere deutliche Verbesserungen bei der Löschung von strafbaren Hass-Postings gibt.“

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