Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Thema Fair im Netz Startschuss für die Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken

Am 18. September informierte sich Gerd Billen, Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, beim Bundesamt für Justiz (BfJ) in Bonn persönlich über den Aufbau der Organisationseinheiten und die geplanten Verfahrensabläufe zur Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken.

Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken Am 1. Oktober 2017 tritt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in Kraft. Foto: Thinstock / shutterstock

Das Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG) verpflichtet die Betreiber sozialer Netzwerke ab dem 1. Oktober 2017 unter anderem dazu, Beschwerden über Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte umfassender zu bearbeiten und entsprechende Inhalte schneller und konsequenter zu löschen. Dazu sollen sie ein wirksames und transparentes Beschwerdemanagement für den Umgang mit Beschwerden über strafbare Inhalte aufbauen und unterhalten. Wenn die sozialen Netzwerke Beschwerden nicht genügend beachten, können sich Bürgerinnen und Bürger in einem zweiten Schritt an das BfJ wenden. Ergeben sich Anhaltspunkte für Mängel im Beschwerdemanagement, wird das BfJ prüfen, ob gegen den Anbieter des betroffenen Netzwerks ein Bußgeldverfahren einzuleiten ist.

Wirksames und transparentes Beschwerdemanagement

Ab dem 1. Oktober 2017 gilt zunächst eine dreimonatige Übergangsregelung, damit soziale Netzwerke ein wirksames und transparentes Beschwerdemanagement aufbauen oder ein bestehendes Beschwerdemanagement verbessern können. Wenn eine nach dem 1. Januar 2018 bei einem sozialen Netzwerk eingereichte Beschwerde nicht ordnungsgemäß bearbeitet wird, kann der Sachverhalt beim BfJ angezeigt werden. Eine Ordnungswidrigkeit liegt dann vor, wenn eine systemisch falsche Entscheidungspraxis des sozialen Netzwerks festzustellen ist.

Staatssekretär Gerd Billen zeigte sich zufrieden: „Das Gesetz ist ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung von Hasskriminalität und strafbaren Fake News in sozialen Netzwerken. Plattformbetreiber dürfen nicht länger zulassen, dass ihre Infrastruktur zur Begehung von Straftaten missbraucht wird. Sie sind schon heute verpflichtet, strafbare Inhalte zu löschen, wenn sie davon Kenntnis erlangen. Die Löschpraxis ist aber nach wie vor unzureichend. Mit dem Gesetz werden wir die Rechtsdurchsetzung im Netz verbessern. Dem Bundesamt kommt hierbei eine wichtige Aufgabe zu.“

Fristen für den Umgang mit Nutzerbeschwerden

Die Vorgaben des NetzDG zum Beschwerdemanagement, die ab dem 1. Januar 2018 durch die großen sozialen Netzwerke umzusetzen sind, sehen verschiedene Fristen für den Umgang mit Nutzerbeschwerden zu strafbaren Inhalten vor. Offensichtlich strafbare Inhalte sind binnen 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde zu löschen oder zu sperren. Über andere gemeldete Inhalte müssen die Netzwerkbetreiber unverzüglich, in der Regel innerhalb von 7 Tagen nach Eingang der Beschwerde, entscheiden.

Sofern die Entscheidung über die Rechtswidrigkeit des Inhalts von der Unwahrheit einer Tatsachenbehauptung oder erkennbar von anderen tatsächlichen Umständen abhängt, kann das soziale Netzwerk dies erst überprüfen und darf hierfür gegebenenfalls länger als 7 Tage benötigen. Auch wenn das soziale Netzwerk eine Entscheidung über das Löschen oder Nichtlöschen auf eine (vom BfJ anzuerkennende) Einrichtung der Regulierten Selbstregulierung überträgt, kann der Zeitraum überschritten werden. Die Möglichkeit, in bestimmten, vor allem komplizierteren Fällen von der strikten 7-Tages-Frist abzuweichen, soll auch sicherstellen, dass das soziale Netzwerk nicht versehentlich Inhalte sperrt oder löscht, die nicht rechtswidrig sind.

Bußgelder

Betreiber sozialer Netzwerke, die ein wirksames Beschwerdemanagement gar nicht oder mangelhaft einrichten – insbesondere weil sie strafbare Inhalte nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig löschen – begehen eine Ordnungswidrigkeit. Diese kann mit einer Geldbuße von bis zu fünf Millionen Euro gegen eine für das Beschwerdeverfahren verantwortliche Person geahndet werden. Gegen das Unternehmen selbst kann die Geldbuße bis zu 50 Millionen Euro betragen. Dies gilt nur, wenn dem Netzwerk systematische Mängel nachzuweisen sind, es droht kein Bußgeld, wenn es lediglich in einem Einzelfall eine Fehlentscheidung trifft.

Bestehendes Recht einhalten und durchsetzen

Der Maßstab, was gelöscht werden muss, wird nicht von den sozialen Netzwerken gesetzt. Maßgeblich sind allein die deutschen Strafgesetze. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz schafft also keine neuen Löschpflichten. Es soll vielmehr sicherstellen, dass bereits bestehendes Recht eingehalten und durchgesetzt wird.

Auch die individuelle Rechtsdurchsetzung wegen Hasskriminalität sowie die Strafverfolgung in diesem Bereich sollen durch das NetzDG erheblich gestärkt werden. Schon ab dem 1. Oktober 2017 werden die sozialen Netzwerke verpflichtet sein, einen inländischen Zustellungsbevollmächtigten sowie eine Person zu benennen, an die sich die deutschen Strafverfolgungsbehörden (Polizei oder Staatsanwaltschaft) mit Auskunftsersuchen wenden können. Auf entsprechende Auskunftsersuche muss dann innerhalb von 48 Stunden geantwortet werden.

Auf diese Weise sollen Betroffene, die sich gerichtlich oder durch Strafanzeige gegen strafbare Inhalte wehren wollen, eine schnelle und sichere Zustellungsmöglichkeit sowie eine konkrete Ansprechperson bei den sozialen Netzwerken erhalten. Auch die Einhaltung dieser neuen Vorgaben wird das BfJ überwachen und bei Verstößen Bußgeldverfahren einleiten.

Für wen gilt das NetzDG?

Das NetzDG gilt nur für Anbieter, die mit Gewinnerzielungsabsicht Plattformen im Internet betreiben, die dazu bestimmt sind, dass Nutzer beliebige Inhalte mit anderen Nutzern teilen oder der Öffentlichkeit zugänglich machen. Dienste der Individualkommunikation, insbesondere E-Mail- oder Messenger-Dienste (wie zum Beispiel WhatsApp) fallen nicht unter das Gesetz. Außerdem gilt das Gesetz nicht für berufliche Netzwerke, Fachportale, Online-Spiele oder Verkaufsplattformen.

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