Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

DokumenttypInterview | Datum21. September 2015 | Person Heiko Maas„Verbaler Müll zerstört sachliche Debatte“

Auch in sozialen Netzwerken darf für Gewaltaufrufe, Hass und Hetze kein Platz sein, macht Justizminister Heiko Maas (SPD) klar.

Interviewpartner/in: Heiko Maas
Autor/in: Andreas Herholz
Medium: Passauer Neue Presse vom 19. September 2015

Slangen und Herholz: Herr Maas, Sie wollen gemeinsam mit den sozialen Netzwerken eine Task-Force bilden und gegen Hetze im Internet vorgehen. Gilt hier die beliebte Politiker-Devise „Immer wenn Du nicht mehr weiterweisst, gründe einen Arbeitskreis“?

Heiko Maas: Keineswegs. Es soll zu ganz konkreten Verbesserungen insbesondere beim Beschwerdemanagement der sozialen Netzwerke kommen und dazu bis Jahresende zu ersten Ergebnissen in der Task Force. Das geht nur, wenn man andere Plattformbetreiber einbindet und auch mit den zivilgesellschaftlichen Organisationen spricht, die als Internet-Beschwerdestellen bereits umfassende Erfahrungen bei der Bekämpfung von Hass und Hetze im Internet haben.

Slangen und Herholz: Haben Sie bei Ihrem Treffen mit Facebook-Vertretern den Eindruck gewonnen, dass der Konzern ein echtes Interesse daran hat, mehr gegen Fremdenhass im Netz zu tun?

Heiko Maas: Facebook hat sich klar zu seiner Verantwortung bekannt und ist bereit, seinen Teil zur Lösung dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe beizutragen. Das ist ein wichtiges Signal. Wir sind uns doch im Ziel einig: Fremdenfeindliche und rassistische Hassbotschaften, die gegen Strafgesetze verstoßen, müssen schneller und umfassender aus dem Netz verschwinden.

Slangen und Herholz: Das Löschen solcher Hass-Kommentare wäre doch wohl das Mindeste. Wird hier das Grundrecht der Meinungsfreiheit nicht überstrapaziert, wenn es um die Wahrung der Menschenwürde geht?

Heiko Maas: Die Meinungsfreiheit schützt auch abstoßende, geschmacklose und hässliche Äußerungen. Das gehört zu unserer streitbaren Demokratie. Die Grenze ist aber dort erreicht, wo es um Angriffe auf die Menschenwürde geht, die als Volksverhetzung strafbar sind. Für verbale Erniedrigungen, Aufstachlung zum Hass, Ächtungen oder Gewaltaufrufe darf in Sozialen Netzwerken genauso wenig Platz sein, wie auf der Straße.

Slangen und Herholz: Mit einem „Gefällt-mir-nicht“-Button allein, wie ihn der Konzern jetzt plant, wird es kaum getan sein, oder?

Heiko Maas: Nein, sicher nicht. Nötig sind qualifizierte Hinweise an die Plattformbetreiber, dass rechtswidrige Inhalte gepostet wurden. Und eine schnelle Löschung dieser Einträge. Wie strafbare Äußerungen schneller identifiziert, die Meldewege verbessert und die Reaktionszeiten verkürzt werden können, daran wird die Task Force jetzt arbeiten.

Slangen und Herholz: Wären statt weiterer Gesprächsrunden nicht intensivere Ermittlungen und konsequente Strafverfolgung der richtige Weg?

Heiko Maas: Das eine schließt das andere doch nicht aus. Es ist Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden bei einem Straftatverdacht tätig zu werden. Und das passiert auch, wenn Strafanzeigen vorliegen. Es ist auch schon zu Verurteilungen wegen volksverhetzender Internet-Kommentare gekommen. Das entbindet Facebook aber nicht von seiner Verantwortung, die fraglichen Posts so schnell wie möglich aus dem Netz zu entfernen.

Slangen und Herholz: Sie selbst sind in den Sozialen Netzwerken aktiv. Welche Erfahrungen machen Sie mit Hass und Hetze in Netz?

Heiko Maas: Der verbale Müll, der leider zunimmt, macht zu oft jede sachliche Debatte zunichte. Die Folge ist, dass sich viele Vernünftige aus den sozialen Netzwerken zurückziehen oder zu „toten Accounts“ werden. Das halte ich für die falsche Reaktion. Auch deshalb muss mehr gegen hate speech getan werden.

Slangen und Herholz: Auch Kanzlerin hat sich besorgt gezeigt, über eine zunehmende „Enthemmung“ im Netz. Wie kann man hier gegensteuern?

Heiko Maas: Dort, wo es um unzulässige Zuspitzungen oder um mangelnde Information geht, hilft sicher die aktive Gegenrede der anderen Nutzer. Projekte, die dabei helfen, diese Gegenrede argumentativ zu fördern, wollen wir deshalb auch stärken. Wo es um strafrechtliche Überschreitungen geht, hilft keine Gegenrede, sondern ein funktionierendes Community Management der Betreiber – und der Staatsanwalt.

Slangen und Herholz: Innenminister Thomas de Maizière plant eine Beschleunigung der Asylverfahren und will Leistungen für Bewerber deutlich einschränken. Wie bewerten Sie die Pläne?

Heiko Maas: Wer Anrecht auf politisches Asyl hat, muss schnell Zukunftsperspektiven bekommen: Etwa den Zugang zum Arbeitsmarkt als Grundlage für den Aufbau eines eigenständigen und selbstbestimmtes Leben. Aber: Wer keine Chance auf Asyl hat, dem darf keine falsche Hoffnung gemacht werden. Deshalb ist es richtig, alles zu tun, um die Verfahren unter Beachtung der notwendigen Sorgfalt und unter Wahrung aller Rechte der Asylbewerber so gut es geht zu beschleunigen.

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