Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

DokumenttypRede | Datum26. September 2016 | Person Heiko MaasBMJV-Konferenz „Gemeinsam gegen Hass im Netz – Wo stehen wir?“

Rede des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas zur Eröffnung der BMJV-Konferenz „Gemeinsam gegen Hass im Netz – Wo stehen wir?“ am 26. September 2016 in Berlin

ES GILT DAS GESPROCHENE WORT!

Sehr geehrte Frau Kommissarin Jourová, liebe Vera,
sehr geehrte Frau Professor Joost,
sehr geehrte Frau Downs,
sehr geehrter Herr Professor Zick,
sehr geehrter Herr Schwammenthal,
sehr geehrter Lord Allan,
meine Herren Staatssekretäre Kelber und Billen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
liebe Gäste!

Im vergangenen Jahr postete ein Berliner das Bild eines am Strand liegenden ertrunkenen Flüchtlingskindes, und er fügte den Kommentar hinzu: „Wir trauern nicht, wir feiern es.“ Ein anderer schrieb mit Blick auf Migranten in Deutschland: „Ich bin dafür, dass wir die Gaskammern wieder öffnen und die ganze Brut da reinstecken.“ Und in Bochum forderte ein Mann via Facebook dazu auf, Angela Merkel öffentlich zu steinigen.

Dies sind drei Beispiele für strafbare Hass-Kommentare im Internet, die so oder so ähnlich überall in Europa verbreitet werden – von Rassisten, von Antisemiten oder von islamistischen Fanatikern. Beleidigungen, Drohungen, Volksverhetzung und Gewaltaufrufe sind zu einer Gefahr für die demokratische Streitkultur und den inneren Frieden geworden. Im vergangenen Jahr ist in Deutschland die Zahl der politisch motivierten Straftaten dramatisch angestiegen. Dies zeigt: Die Verrohung der Sprache hat fatale Folgen – erst kommen die Worte, dann die Taten.

Ich habe deshalb im September letzten Jahres gemeinsam mit Akteuren der Digitalwirtschaft und der Zivilgesellschaft eine „Task Force“ gegen illegale Hasskommentare im Internet eingerichtet.

Im Dezember haben wir uns darauf geeinigt, dass solche Inhalte künftig schneller aus dem Netz entfernt werden sollen, und ich habe schon damals gesagt, dass es mit bloßen Ankündigungen nicht getan ist: Wir wollen gemeinsam überprüfen, ob die Zusagen eingehalten werden. Das haben wir inzwischen getan, die ersten Zahlen liegen vor, und ich freue mich sehr, dass Sie alle zu dieser Zwischenbilanz ins Ministerium gekommen sind. Ganz herzlich willkommen!

Meine Damen und Herren,
die Vereinbarung vom Dezember besagte, dass die Unternehmen rechtswidrige Inhalte binnen 24 Stunden aus dem Internet entfernen.

Im Auftrag des Bundesfamilienministeriums und meines Hauses hat die länderübergreifende Stelle jugendschutz.net überprüft, ob diese Zusagen tatsächlich eingehalten werden. Dazu hat sie im Frühjahr und im Sommer zwei Testläufe gemacht. Jugenschutz.net hat facebook, youtube und twitter getestet. Es hat überprüft, ob strafbare oder in rechtswidriger Weise jugendgefährdende Inhalte nach einer Meldung gelöscht wurden. Dabei wurde differenziert zwischen Meldungen von normalen Usern und der Meldung durch jugendschutz.net über privilegierte Kontaktwege, die die Unternehmen anerkannten Organisationen zur Verfügung stellen. Es wurde auch geprüft, wie viele Inhalte tatsächlich innerhalb der zugesagten 24 Stunden gelöscht worden sind.

Meine Damen und Herren,
das Ergebnis ist zwiespältig: Die positive Seite: Es werden mehr strafbare Inhalte gelöscht, und es wird schneller gelöscht als noch im Frühjahr.

Das klappt immer dann besonders gut, wenn jugendschutz.net sich direkt als Institution an die Anbieter wendet:

  • Youtube löscht dann 96 Prozent der gemeldeten strafbaren Inhalte, Facebook 84 Prozent,
  • davon wird bei beiden immerhin die Hälfte innerhalb von 24 Stunden gelöscht. Das ist deutlich schneller als noch im Frühjahr.

Das zeigt mir: Die Anbieter nehmen die Hinweise von jugendschutz.net ganz offenkundig ernst und sind bereit, rasch zu handeln. Das ist eine gute Entwicklung und dafür bin ich den beteiligten Unternehmen auch sehr dankbar.

Aber, ich sage auch: Insgesamt werden strafbare Inhalte noch immer zu wenig und zu langsam gelöscht. Das größte Problem liegt darin, dass die andere Art der Meldungen, die von ganz normalen Usern, noch nicht zu den erwünschten Konsequenzen führen. Von den strafbaren Inhalten, die jugendschutz.net unter der Flagge eines normalen Users gemeldet hat, löschte Twitter gerade einmal ein Prozent, Youtube nur 10 Prozent und Facebook 46 Prozent. Das ist zu wenig!

Ein Problem ist dabei auch, dass es mitunter an spezifischen Meldeoptionen für User fehlt. Bei Facebook etwa gibt es nur eine Option, einen Nutzer wegen Verbreitung von „Nacktheit und Pornographie“ zu melden. Da liegt es schon nahe, darüber nachzudenken, ob es künftig nicht auch ein Tool gibt, mit dem strafbare Hetze und Gewaltaufrufe gemeldet werden können. Offenbar haben solche spezifischen Tools ja ganz gute Wirkung.

Ich erwarte deshalb, dass es bei den Meldungen von Usern noch mehr Engagement gibt, strafbare Inhalte zu löschen. An die betroffenen Unternehmen appelliere ich, ihre User und deren Hinweise endlich ernst zu nehmen. Dies gilt umso mehr, als die verbesserte Löschpraxis bei Meldungen durch jugendschutz.net doch klar zeigt: In der Frage, was gelöscht gehört, weil es die Grenze des Erlaubten überschreitet, besteht große Einigkeit – sonst würde es ja die höheren Quoten bei den Meldungen von jugendschutz.net nicht geben.

Deshalb lautet mein Zwischenfazit heute: Die zahlreichen Gespräche mit den Unternehmen haben sich gelohnt. Die Lage ist besser geworden, aber sie ist noch lange nicht gut.

Meine Damen und Herren,
der Monitoring-Prozess von jugendschutz.net läuft noch bis März nächsten Jahres. Ich erwarte, dass es bis dahin weitere deutliche Verbesserungen bei der raschen Löschung von strafbaren Hass-Postings gibt.

Wir werden im Frühjahr prüfen, wie dann die Lage ist. Und dann werden wir auch überlegen, was zu tun ist.

Bislang liegt die rechtliche Verantwortung für solche Hass-Postings ja vor allem beim Einzelnen, der sie schreibt. Die Autoren der Kommentare, die ich zu Beginn zitiert habe, sind alle von der Strafjustiz zur Verantwortung gezogen worden. Sie wurden für ihre Äußerungen vor deutschen Gerichten angeklagt und auch verurteilt.

Aber vielleicht müssen wir im Frühjahr auch darüber nachdenken, ob wir die rechtliche Verantwortung derjenigen stärken müssen, die die Verbreitung dieser Hass-Kommentare als Teil ihres Geschäftsmodells technisch ermöglichen.

Ich bin froh, dass auch auf Ebene der EU dieses Problem immer deutlicher erkannt wird.

Liebe Frau Kommissarin, liebe Vera, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie dieses Thema auch auf EU-Ebene aufgegriffen haben. Ich weiß, dass es viele meiner Kolleginnen und Kollegen ebenso bewegt, wie mich, und deshalb war es gut, dass Sie mit der Digitalwirtschaft den Verhaltenskodex zur Bekämpfung illegaler Hassrede formuliert haben.

In Europa diskutieren wir ja gerade über eine Richtlinie über audio-visuelle Medien. Sie regelt die Verantwortung von Medienanbietern für die Inhalte, die sie verbreiten. Bislang rechnen wir Soziale Netzwerke nicht zu den Medienanbietern, aber im nächsten Frühjahr werden wir sicher überlegen müssen, ob das weiterhin sachgerecht ist oder nicht.

Ein Probleme scheint auch, bei der fehlenden Transparenz zu liegen. Deshalb wird es sicher auch eine Diskussion darüber geben, ob wir Soziale Netzwerke verpflichten sollten, offenzulegen, wie viele Beschwerden wegen illegaler Hass-Kommentare sie bekommen haben und wie sie damit umgegangen sind. Dies könnte eine Option sein, um mit mehr Transparenz die Unternehmen stärker in die Pflicht zu nehmen.

Meine Damen und Herren,
der kürzeste Satz im deutschen Grundgesetz besteht aus nur zwei Wörtern. Er steht im Artikel 14 und lautet: „Eigentum verpflichtet“. Im Englischen braucht man dafür ein Wort mehr: „Property entails obligations“. Um genau dieses Prinzip geht es auch beim Kampf gegen Hass-Kommentare.

Trotz aller Verbesserungen und Bemühungen – wir meinen, Unternehmen, die mit ihren sozialen Netzwerken viel Geld verdienen, tragen eine gesellschaftliche Verpflichtung: Kein Unternehmen sollte zulassen, dass seine Dienste zur Verbreitung von Hass, Rassismus, Antisemitismus oder islamistischen Terrorphantasien verwendet werden.

Wie Unternehmen dieser Verantwortung noch besser gerecht werden können und welche guten Strategien es bereits gibt, das wollen wir heute diskutieren. Ich danke Ihnen sehr, dass Sie dafür zu uns gekommen sind. Es geht um viel. Es geht hier um nichts Geringeres als um den inneren Frieden unserer Gesellschaft und die Streitkultur in der Demokratie – und deshalb brauchen wir das Engagement von allen, von der Zivilgesellschaft, von der Justiz, aber auch von den betroffenen Unternehmen.

Herzlichen Dank!