DokumenttypGesetzgebungsverfahren | Datum7. September 2017 | ThemaFair im Netzcpv-Code: Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG)
Um die sozialen Netzwerke zu einer zügigeren und umfassenderen Bearbeitung von Beschwerden insbesondere von Nutzerinnen und Nutzer über Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte anzuhalten, werden durch den Entwurf gesetzliche Compliance-Regeln für soziale Netzwerke eingeführt. Vorgesehen sind eine gesetzliche Berichtspflicht für soziale Netzwerke über den Umgang mit Hasskriminalität und anderen strafbaren Inhalten, ein wirksames Beschwerdemanagement sowie die Benennung eines inländischen Zustellungsbevollmächtigten. Verstöße gegen diese Pflichten können mit Bußgeldern gegen das Unternehmen und die Aufsichtspflichtigen geahndet werden. Außerdem wird Opfern von Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Netz ermöglicht, aufgrund gerichtlicher Anordnung die Bestandsdaten der Verletzer von Diensteanbietern zu erhalten.
Stellungnahmen
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Datum26. Mai 2017Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins (DAV) durch die Ausschüsse Informationsrecht und Strafrecht(PDF, 159KB, Datei ist nicht barrierefrei)
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Datum24. Mai 2017Stellungnahme der Facebook Germany GmbH(PDF, 3MB, Datei ist nicht barrierefrei)
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Datum20. April 2017Stellungnahme des Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und Neue Medien e.V. (bitkom)(PDF, 293KB, Datei ist nicht barrierefrei)
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Datum19. April 2017Stellungnahme von Reporter ohne Grenzen e.V.(PDF, 115KB, Datei ist nicht barrierefrei)
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Datum4. April 2017Stellungnahme des Verbands Privater Rundfunk und Telemedien e.V.(PDF, 426KB, Datei ist nicht barrierefrei)
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Datum30. März 2017Stellungnahme von Prof. Dr. Thomas Hoeren der Universität Münster(PDF, 737KB, Datei ist nicht barrierefrei)
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Datum30. März 2017Stellungnahme des Lesben- und Schwulenverbandes(PDF, 406KB, Datei ist nicht barrierefrei)
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Datum30. März 2017Stellungnahme des Bundesverbandes Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V.(PDF, 151KB, Datei ist nicht barrierefrei)
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Datum30. März 2017Stellungnahme der Gesellschaft für Informatik(PDF, 335KB, Datei ist nicht barrierefrei)
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Datum30. März 2017Stellungnahme der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia-Dienstanbieter (FSM) e.V.(PDF, 1MB, Datei ist nicht barrierefrei)
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Datum30. März 2017Stellungnahme von eco - Verband für Internetwirtschaft e.V.(PDF, 190KB, Datei ist nicht barrierefrei)
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Datum30. März 2017Stellungnahme von Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland e.V.(PDF, 102KB, Datei ist nicht barrierefrei)
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Datum30. März 2017Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer(PDF, 29KB, Datei ist nicht barrierefrei)
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Datum30. März 2017Stellungnahme des Selbstregulierung Informationswirtschaft e.V.(PDF, 511KB, Datei ist nicht barrierefrei)
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Datum30. März 2017Stellungnahme von google/YouTube(PDF, 857KB, Datei ist nicht barrierefrei)
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Datum30. März 2017Stellungnahme des Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und Neue Medien e.V. (bitkom)(PDF, 136KB, Datei ist nicht barrierefrei)
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Datum30. März 2017Stellungnahme des Bundesverband Interaktive Unterhaltungssoftware e.V.(PDF, 587KB, Datei ist nicht barrierefrei)
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Datum29. März 2017Stellungnahme von Prof. Dr. Martin Eifert und Johannes Gerberding, Humboldt-Universität zu Berlin(PDF, 375KB, Datei ist nicht barrierefrei)
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Datum29. März 2017Stellungnahme der Neuen Richtervereinigung(PDF, 419KB, Datei ist nicht barrierefrei)
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Datum29. März 2017Stellungnahme der Amadeu Antonio Stiftung(PDF, 111KB, Datei ist nicht barrierefrei)
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Datum29. März 2017Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für Recht und Informatik e.V.(PDF, 1MB, Datei ist nicht barrierefrei)
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Datum29. März 2017Ergänzende Stellungnahme von Prof. Dr. Hubertus Gersdorf der Universität Leipzig(PDF, 266KB, Datei ist nicht barrierefrei)
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Datum28. März 2017Stellungnahme von Prof. Dr. Hubertus Gersdorf der Universität Leipzig(PDF, 2MB, Datei ist nicht barrierefrei)
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Datum28. März 2017Weitere Stellungnahme von jugendschutz.net(PDF, 266KB, Datei ist nicht barrierefrei)
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Datum28. März 2017Stellungnahme des Deutschen Journalisten-Verbandes e.V.(PDF, 402KB, Datei ist nicht barrierefrei)
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Datum27. März 2017Stellungnahme des Deutschen Richterbundes(PDF, 78KB, Datei ist nicht barrierefrei)
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Datum27. März 2017Stellungnahme des Zentralrats der Juden in Deutschland(PDF, 99KB, Datei ist nicht barrierefrei)
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Datum17. März 2017Stellungnahme von jugendschutz.net(PDF, 388KB, Datei ist nicht barrierefrei)